Budgetsanierung, Verschlankung des Staates

Schuldenberg von 2 Billionen auf xx Billionen gewachsen

Funktionäre, Politiker und höhere Beamte sind überbezahlt

Verschlankung des Staates

Durchforstung aller Arbeitsstellen und wenn nötig Umbesetzung der Staatsdiener. Viele Politiker und Beamte sind überbesetzt, wo andere Resorts unterbesetzt sind. Z. B. sind im Bundestag zu viele Abgeordnete (400 sind ausreichend) und können daher auf sinnvollere Posten umgesetzt werden. Alle Beamten und Politiker sind überbezahlt (freiwillige Geldaufwertung verhindert die Inflation). Nacht- und Überstundenverbot um Betrügereien abzustellen. Auch ist eine Arbeitszeitverkürzung und somit eine Gehaltsreduktion angedacht.

Budgetsanierung

Wenn Beamte und Politiker seit 60 Jahren zu viel Gehalt kassiert haben, muß das nicht heißen, das die nächsten 60 Jahre auch zu viel kassiert wird. Unverantwortliche Leute werden dieses Gebot ablehnen, aber dann kommt eben die Geltentwertungsflaute über das ganze Volk und das wird sich auch auf die Staatsdiener auswirken.

Einsparmöglichkeiten durch den Bundes-Rechnungshof

Viele Möglichkeiten von Einsparungen weiß der Bundesrechnungshof, zur Zeit leider zahnlos. Auch im Nachtrag geprüfte Korruptionsfälle. Deshalb wird der Bundesrechnungshof so wie das Finanzamt mit Exekutivrechten für Staatsdiener ausgestattet, so wie das Finanzamt für Steuerzahler.

Pensionsreform

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 (in Worten: fünfundsechzig Jahre) Jahre ist nicht angedacht. Der Staat ist nicht verantwortlich, daß die Staatsdiener und andere in Luxus leben. Alle anderen in der Gehaltspyramide erhalten dementsprechend weniger. Somit ist eine Höchstrente für Spitzenpolitiker von 2600,-- Euro netto monatlich vertretbar. Die Höchstbemessungsgrundlagen geben das auch nicht her, d.h. der Beamte zahlt sein ganzes Leben nicht das ein, was er später herausbekommt.
Viele gewissenhafte Leute werden mir recht geben, daß eine freiwillige Geldaufwertung besser ist (heißt Verzicht), als eine zwangsweise Geldaufwertung, bedeutet ca. 30 Jahre Wirtschaftsflaute bzw. und Armut für die meisten Leute. Beiträge zur Pensionsreform von Dr. Unterberger auf meiner Homepage landw.info

Transparenzdatenbank

Fur die staatlichen Geldausgaben wird eine Transparenzdatenbank geschaffen. Der Bundesrechnungshof hat die Ausgaben permanent zu prüfen und vor Entstehung zu bewilligen.